Was feiern sich die Verursacher der Asylkrise mal wieder selbst. Sie faseln von Durchbrüchen, historischen Ereignissen und wollen uns glauben lassen, dass das Problem nun endgültig gelöst sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Beispiel hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. “Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung”, sagte sie am Mittwoch. “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen.”
Es sei immer klar gewesen, dass man, wenn man das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wolle, “die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen” müsse. “Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben”, so Faeser. “Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren.”
Jeder müsse künftig an den EU-Außengrenzen “strikt kontrolliert und registriert” werden. Wer nur “geringe Aussicht” auf Schutz in der EU habe, werde ein “rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen”, fügte die Ministerin hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems sogar als “historisch” begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass es eine “wirksame europäische Antwort” auf die europäische Herausforderung der irregulären Migration gebe, sagte sie am Mittwoch. “Er bedeutet, dass die Europäer entscheiden werden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, und nicht die Schleuser.”
Es bedeute zudem, dass diejenigen, die in Not seien, geschützt würden. “Dieser Pakt wird auch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Anstrengungen verantwortungsbewusst teilen und sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die unsere Außengrenzen schützen und gleichzeitig die illegale Migration in die EU verhindern”, so von der Leyen. Und er werde der EU und ihren Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, um in Krisensituationen “schnell” reagieren zu können, wenn man mit einer großen Zahl illegaler Einwanderer konfrontiert sei oder wenn “feindlich gesinnte Länder” gezielt versuchten, die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. “Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir werden mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen und Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen”, sagte Dürr weiter.
“Die Beschlüsse sind daher ein echter Erfolg und zeigen, dass die EU auch in angespannten Zeiten handlungsfähig ist.” Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister reagierten am Mittwoch auf den Beschluss: So schrieb etwa Scholz bei X/Twitter, dass man die irreguläre Migration begrenze und die Staaten, die besonders stark betroffen seien, entlaste – auch Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Einigung unterdessen als “dringend notwendig und längst überfällig”.
Es brauche für alle verlässliche Regeln für Migration und Asyl. “Humanität und Ordnung sind dafür die Leitplanken, die für alle gelten”, so Baerbock. “Erstmals werden nun die EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität verpflichtet.”
Die “unmenschlichen Zustände” an der EU-Außengrenze dürften nicht das Gesicht bleiben, welches Europa der Welt zeige. Die Ministerin räumte zudem ein, dass man in den Verhandlungen nicht alle Ziele erreicht habe: “Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte unterdessen, dass die Asylregeln “verschärft” würden.
“Nicht Bleibeberechtigte können künftig leichter und schneller zurückgeführt werden.” Das sei ein “bedeutende Einigung”, die zu einer “neuen Realpolitik auf dem Gebiet der Migration” führe, so Buschmann. Scharfe Kritik an dem Deal kam derweil von Seenotrettern: Der Verein Sea-Watch sprach am Mittwoch von einem “Todesurteil für Asylrechte” und einem “blutigen Schandfleck auf den Menschenrechten”.
Die Ablehnung dagegen ist bei den Profiteuren der Asylkrise erwartungsgemäß groß:
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. “Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein historischer Tiefpunkt und ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte”, sagte Kopp weiter.
“Diese Reform ist ein Rückschritt, der den Schutz der Menschenrechte und des Asylrechts massiv schwächt.” Kopp kritisiert, dass an den Außengrenzen Flüchtlingslager entstehen sollen, in denen “unter menschenunwürdigen Bedingungen über ein Asylverfahren entschieden” wird. Als weiteren Kritikpunkt führt der Pro-Asyl-Geschäftsführer die Ausweitung der Drittstaatenregelung an: “Dass Drittstaaten, ohne die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren, als sicher eingestuft werden können, ist ein Unding.”
Scharfe Kritik äußerte unterdessen die Linke: “Diese Einigung ist ein Frontalangriff auf geltendes Menschenrecht”, sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Ampel beteiligte sich bei den Verhandlungen an einem Dammbruch gegen die Menschlichkeit, der von enormer Tragweite für Menschen auf der Flucht haben wird.” Die Bundesregierung habe ein “Pakt aus Gewalt und Kontrolle” vorangetrieben.
Besonderes harsch ging Schirdewan die Grünen an: “Das erneute Umfallen der Grünen bei der Migrationspolitik ist schäbig. De facto wird nun wenige Tage vor Weihnachten die Möglichkeit geschaffen, Menschen bis zur Entscheidung über einen Asylantrag in gefängnisähnlichen Auffanglagern unterzubringen. Besonders niederträchtig ist, dass dies auch Familien und Kleinkinder treffen kann.”
Schirdewan sagte weiter, es sei absehbar, dass das Leid und die Zahl der Todesopfer durch das Erschweren der Fluchtwege nur noch höher werden würde. “Vor elf Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis für Demokratie und Menschenrechte. Der Preis ist nicht mehr die Tinte auf dem Papier wert. Sie haben ihn mitsamt Ihren Werten im Mittelmeer versenkt.” Das Europaparlament und die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf einen Kompromiss für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Künftig muss demnach jeder Flüchtling an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden.
Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.
Auch die Kirchen in Deutschland haben die Einigung von Europäischem Rat und dem EU-Parlament zur Reform des Europäischen Asylsystems scharf kritisiert. “Das Vorhaben, unschuldige Menschen – auch Familien mit kleinen Kindern – in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen zu internieren, ist verantwortungslos”, schrieben der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße, und der EKD-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, in einem gemeinsamen Statement. Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, statt Menschen der Perspektivlosigkeit und Not auszuliefern, müssen wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität schaffen. Der Umgang mit Geflüchteten ist eine Frage der Würde, auch unserer eigenen.” In einer Welt, in der mehr als 110 Millionen Menschen gezwungen seien, ihre Heimat zu verlassen, könne die Antwort nicht Abweisung lauten, so Heße und Stäblein. “Ebenso kritisch sehen wir daher die Versuche, den Flüchtlingsschutz in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU auslagern zu wollen. Jede Person, die in einem EU-Land Schutz erbittet, hat Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren.” Die Bischöfe richteten sich insbesondere an “Politiker, die sich am christlichen Menschenbild orientieren und die sich den Begriff der Humanität auf die Fahnen schreiben”. Für sie “sollte das Eintreten für den Flüchtlingsschutz ein Herzensanliegen sein”.
Der Platz von Christen sei an der Seite der Schutzsuchenden. “Sich der Verantwortung zu entledigen, ist für uns keine Option.” Heße und Stäblein begründeten ihre Ablehnung der Asylreform insbesondere mit der Weihnachtsgeschichte.
Gott komme “als Flüchtlingskind zur Welt”, schreiben sie. “Weihnachten zu feiern und den Flüchtlingsschutz zu schwächen – das passt nicht zusammen.”
Nichts, als die bittere Wahrheit erzählt uns derweilder innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung eine Lösung der Migrationskrise, um die politische Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu sedieren. Tatsächlich ändert sich an den systemischen Mängeln des Asylsystems der EU nichts, weshalb die Reform absehbar wirkungslos bleiben und für Deutschland keine Entlastung bringen wird.
Insbesondere hält man an der überholten Idee einer als Individualrecht einklagbaren unbegrenzten Aufnahmebereitschaft Europas für alle vermeintlich Verfolgten dieser Erde fest – und das, obwohl die Realität der Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts mit laut UN über 100 Millionen Flüchtlingen längst neue Konzepte erfordert. Den Systemwechsel hin zu einem modernen System globaler Lastenteilung, welches sich auf heimatnahe Zuflucht in den an die jeweilige Krisenregion angrenzenden Staaten ausrichtet, hat nicht zuletzt die Bundesregierung gezielt sabotiert. Das von der AfD-Fraktion – und vielen Staaten – favorisierte, seitens der Bundesregierung jedoch verhinderte ,Ruanda-Modell‘ wäre ein maßgeblicher Schritt in diese richtige Richtung gewesen. Danach werden illegal in die EU Einreisende in einen sicheren Drittstaat verbracht, durchlaufen dort das Asylverfahren und verbleiben im Falle tatsächlicher Schutzbedürftigkeit auch dort.
Das vielfach herausgestellte Grenzverfahren hingegen erweist sich bei genauerer Analyse als Scheinlösung. Zum einen werden die wichtigsten Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan gar nicht erfasst, zum anderen werden die zunächst an der Außengrenze festgehaltenen Asylbewerber mangels Möglichkeit, sie in ihre Herkunfts- oder in sichere Drittstaaten abzuschieben, später doch nach Deutschland weiterziehen können.
In jedem Fall bleiben unbeschadet der Einigung auf EU-Ebene nationale Maßnahmen wie ein wirksamer Grenzschutz, die Aufhebung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, der Stopp aller Aufnahmeprogramme und eine Rückführungsoffensive, die diesen Namen auch verdient, unverändert dringlich. Die AfD-Fraktion setzt sich für einen wirklichen Systemwechsel ein.“
Und wenn die heuchlerischen Kirchen uns noch einmal bei diesem Thema mit der Weihnachtsgeschichte kommen, werden wir sie mit Jesus aus den Tempeln vertreiben. (Mit Material von dts)
